Vom 6. bis 8. Februar 2009 haben Jusos und die Juso-Hochschulgruppe in der Humboldt-Universität Berlin den Linkswende-Kongress veranstaltet. Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland haben in Workshops mit Repräsentanten aus der Partei, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen darüber diskutiert, was heute links ist und welche Ansprüche und Perspektiven die Linke von morgen hat.

Gerade im Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise formulieren ausgerechnet diejenigen Forderungen nach staatlicher Rettung oder Verlust-Sozialisierung, denen die Autonomie der Märkte ansonsten kaum weit genug gehen konnte. Dementsprechend empfand ich die Idee eines progressiven, gesellschaftskritischen und zugleich visionären Kongresses ausgesprochen gut, um Anspruch sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen, die Ausgestaltung zu konkretisieren und ganz im Sinne der Doppelstrategie 2.0 mit Vorfeldorganisationen zu diskutieren. Leider konnte ich lediglich an einem der zahlreichen Workshops teilnehmen. Dieser fand zu der Fragestellung “Festung Europa – Zutritt nur für Fußballer?” statt und befasste sich mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union sowie der Bundesrepublik Deutschland. Als Diskutanten waren Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin), Martin Glasenapp (medico international) und Marei Pelzer (Pro Asyl), die bereits am vorletzten Perspektivwochenende als Referentin in der Verbandsdebatte “Wir wollen in keiner Festung leben” als Referentin zur Verfügung stand. Die Debatte war größtenteils von dem Konsens geprägt, dass wir Zustände wie auf Lampedusa verurteilen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer transparenten und vor allem kontrollierbaren Organisation weiterentwickelt werden muss, die neben ihrem territoriales Zuständigkeitsgebiet vor allem auch die Menschenrechte achtet, denn – und das war im Prinzip die Quintessenz des Workshops – kein Mensch ist illegal!

Fragen des Umgangs sowohl mit inner- als auch mit außereuropäischer Migration müssen umgehend geklärt werden, um menschenverachtende Zustände in Auffanglagern, wie sie in verschiedenen Teilen der Welt Realität sind, zu verhindern. Deutschland und die EU stehen meiner Meinung nach in der Verantwortung, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, indem diskriminierende Arbeitsgenehmigungs- und Visabestimmungen abgeschafft werden. Ein erster Schritt wäre in Deutschland die längst überfällige Einstellung der 2+3+2-Übergangsregelungen für die “neuen” Mitgliedsländer, um wenigstens die innereuropäische Freizügigkeit zu gewährleisten. Das kann aber nur ein Anfang sein, dem viele weitere Maßnahmen folgen müssen, damit nicht nur der europäische Traum, sondern auch die Vision einer freien, friedlichen, gerechten und solidarischen Weltgesellschaft in die Tat umgesetzt werden können.

Allein die Teilnahme an diesem einen Workshop des Linkskongresses war sehr inspirierend und ich hätte gerne auch an den weiteren Podiumsdiskussionen, Konferenzen und Workshops teilgenommen. Der Frage “Was ist heute links” wird jedenfalls weiterhin nachzugehen sein, um die Idee einer linken Gesellschaft von morgen in der Praxis zu konkretisieren.

Fotos vom Kongress gibt es gesammelt bei Flickr in der Linkswende-Gruppe.